Der Rathausplatz am 13. März 1933
|
Die Märzwahlen 1933, nur noch in Grundzügen eine demokratische Veranstaltung, waren die letzten Wahlen vor Anbruch der nationalsozialistischen Diktatur.
Der Wahlkampf war überschattet vom nationalsozialistischen Terror, der nach der „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“ vom 28.Februar im Schutz staatlicher Legitimation vorgetragen werden konnte. So war die gesamte linke Presse zum Schweigen gebracht worden und selbst Wahlkampfveranstaltungen angesehener bürgerlicher Politiker wurden gesprengt.
Trotzdem erfüllten sich die Hoffnungen der NSDAP hinsichtlich des Wahlergebnisses nicht. Zwar war sie stärkste Partei geworden, aber sie war für eine Änderung der bestehenden Verfassung auf die anderen Parteien angewiesen. Die Regierungskoalition unter Hitler verfügte über 51,9% der Stimmen. Demgegenüber kam die SPD an ihre gewohnten Mandatszahlen heran und die KPD war drittstärkste Partei geworden. Gleichwohl erhöhte Hitler den Druck auf die Gegner des Nationalsozialismus und legte zugleich das „Ermächtigungsgesetz“ zur Abstimmung vor, das die Zustimmung zu einer Änderung der Verfassung erforderte.
Unter irregulären Bedingungen passierte das Gesetz am 23.März 1933 das Parlament. Dem Gesetz zufolge wurden alle Parteien außer der NSDAP abgeschafft, die Länderregierungen und –parlamente aufgelöst, der Reichsrat liquidiert sowie der Reichstag zur Bedeutungslosigkeit verdammt.
Nach der Reichstagswahl vom 5. und der Kommunalwahl vom 12. März 1933 geht die NSDAP auch in Köln endgültig in die Offensive: Am Vormittag besetzen nationalsozialistische Organisationen das Rathaus. NS-Gauleiter Josef Grohe erklärt Oberbürgermeister Konrad Adenauer, der nach Berlin gereist ist, um dort bei dem kommissarischen preußischen Innenminister Hermann Göring gegen die Vorgänge zu protestieren, für abgesetzt. Regierungspräsident Hans Elfgen spricht die Beurlaubung Adenauers aus. An dessen Stelle wird der Prokurist Dr. rer.pol. Günther Riesen als kommissarischer Oberbürgermeister eingesetzt. Am selben Tage werden der bisherige Bürgermeister Dr. jur. Ernst Fresdorf und der Beigeordnete Dr. rer.pol. h.c. Johann Meerfeld zwangsbeurlaubt. Am 18. März werden folgende sieben weitere Beigeordnete der Stadt gleichfalls zwangsbeurlaubt: Johann Bergmann, Dr. jur. Max Bern-dorff, Dr. jur. Heinrich Billstein, Dr. jur. Wilhelm Greven, Josef Herlet, Dr. jur. Ernst Schwering, Willi Suth. Mitte Juni folgen die Beigeordneten Cleff und Dr. Linnartz. An ihre Stelle treten Nationalsozialisten als kommissarische, später als dauerhaft berufene Beigeordnete. Von den früheren Beigeordneten verbleiben nur Eberhard Bonner und Dr. Karl Coerper im Amt.
|